25.06.2018

Arbeitgeber kritisieren aktuelle Pläne der Regierungskoalition

Wendel: „Unternehmen gelangen bei der Personalplanung an ihre Belastungsgrenze“

Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zu den Themen Brückenteilzeit und sachgrundlose Befristung sowie die angekündigte Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung sorgen für Unmut bei den heimischen Arbeitgebern.

Auch Klaus-Achim Wendel, Verbandsvorsitzender des Allgemeinen Arbeitgeberverbandes, sieht die geplanten Änderungen kritisch: „Bezieht man bei der Brückenteilzeit weitere Teilzeitangebote wie Elternzeit, Pflegezeit und Familienpflegezeit für Arbeitnehmer mit ein, gelangen unsere Unternehmen schnell an ihre Belastungsgrenze. Der Arbeitgeber ist nicht nur gezwungen für Ersatz zu sorgen, sondern muss sich gegebenenfalls kurzfristig auf den Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung der Teilzeitkräfte einstellen. Dadurch wird die gesamte Personalplanung grundlegend erschwert und gibt dem Arbeitgeber kaum Spielraum bei der Arbeitszeitgestaltung. Hinzukommt, dass ein gerechtes Auswahlverfahren bei mehreren gestellten Anträgen kaum gewährleistet ist und dies die Unternehmer damit in eine schwierige Lage gegenüber ihren Mitarbeitern bringt.“

Ein weiteres Beispiel für eine anstehende Einschränkung der für die Arbeitgeber extrem wichtigen Flexibilität ist die von Arbeitsminister Heil angestrebte Gesetzesänderung bezüglich der sachgrundlosen Befristung. „Arbeitgeber setzen sachgrundlose Befristungen nicht willkürlich ein, sondern, um die Wirtschaftlichkeit und Zukunft des eigenen Betriebes zu sichern. Das bereits existierende Gesetz, welches zum Schutz der Arbeitnehmer eine Befristung ohne Sachgrund nur für eine Dauer von zwei Jahren zulässt, besteht bereits. Weitere Gesetzesänderungen hätten nur zur Folge, dass Arbeitgeber weiter an Flexibilität und Selbstbestimmung einbüßen würden. Wir als heimischer Arbeitgeberverband fordern von der Regierung eine genaue Überprüfung der geplanten Änderungen und zumutbare Lösungsansätze im Hinblick auf die Notwendigkeiten in den Unternehmen“, erläuterte Wendel weiter.

Neben diesen Plänen, welche die Rechte von Arbeitgebern weiter schwächen werden, sorgt auch die angekündigte Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung für Verärgerung bei den Betrieben. „Hier werden von der Großen Koalition unter dem Deckmantel der finanziellen Entlastung der Bürger wieder einmal immense Belastungen für die Unternehmen beschlossen. Unsere Forderung nach einer zwingend nötigen Deckelung der Lohnnebenkosten wird hierbei ebenso ignoriert, wie die Tatsache, dass die deutschen Betriebe bereits seit 2015 jährlich über 50 Milliarden aufgrund der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall aufwenden müssen. Eine gerechte Verteilung der Lasten sieht in unseren Augen anders aus“, so Wendel abschließend.