08.06.2017

Deutliche Kritik an Rentenkonzept der SPD

Wendel: „Keine weiteren steuerfinanzierten Wohltaten bei der Rente“

Mit großem Interesse verfolgten die heimischen Arbeitgeber die gestrige Vorstellung des Rentenkonzeptes der SPD durch Martin Schulz und Andrea Nahles. Nachdem die Pläne, den Beitragssatz und das Rentenniveau mit Steuermitteln zu stabilisieren, für die keinerlei Gegenfinanzierung existiert, bekannt gegeben waren, reagierten die Unternehmer entsprechend enttäuscht.

Klaus-Achim Wendel, Vorsitzender des Allgemeinen Arbeitgeberverbandes Mittelhessen (agvm) hatte auf eine realistischere Einschätzung der Situation gehofft: „Nun sind wir also in der immer wiederkehrenden Zeit der netten Wahlkampfversprechen angekommen. Anstatt der Realität ins Auge zu sehen und dabei zu erkennen, dass am Ende eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die weiter steigende Lebenserwartung zwar keine populäre, aber eine zielführende Lösung zur Sicherung unseres Rentensystems sein wird, werden wieder Geschenke verteilt. Das dieses Präsent definitiv zu Lasten der jungen Generationen gehen wird, die in den kommenden Jahren die Kosten durch höhere Rentenbeiträge und höhere Steuerabgaben begleichen müssen, ist alles andere als gerecht. Hier wird ein offensichtliches Problem nicht nachhaltig gelöst, sondern einfach in die Zukunft verschoben. Schade, denn vor gar nicht allzu langer Zeit schienen die Sozialdemokraten mit der Einführung der Rente mit 67 verstanden zu haben, dass sich die Tatsache einer immer älter werdenden Gesellschaft auch irgendwann auf die Rahmenbedingungen der Altersvorsorge auswirken muss. Somit bleiben am Ende viele schöne Versprechen von festen Beitragsgrenzen, stabilen Rentenniveaus und einer Solidarrente für Geringverdiener, deren Kosten sich bis ins Jahr 2030 auf gigantische, aber vermutlich gar nicht ausreichende 50 Milliarden summieren sollen und für deren Finanzierung der Steuerzahler irgendwie aufkommen werden wird. So machen wir unser Rentensystem aber nicht zukunftsfest, sondern nur unbezahlbar.“

Neben der fehlenden Generationengerechtigkeit beklagen die Arbeitgeber bei dem SPD-Konzept auch die fehlende Stärkung der anderen Säulen der Altersvorsorge: „Seit dem die Gewissheit besteht, dass der demografische Wandel zu einer existenziellen Herausforderung für unser gesetzliches Rentensystem werden wird, fordern wir eine zusätzliche Stärkung der privaten Vorsorge und der Betriebsrenten. Kein Arbeitnehmer sollte sich zukünftig ausschließlich auf die gesetzliche Rente verlassen, sondern bereits frühzeitig selbst vorzusorgen. Daher ist es sinnvoll, verstärkt für private Altersvorsorge, beispielsweise die Riesterrente, zu werben und weiterhin bei den Betriebsrenten die Attraktivität für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu steigern. Wir sind uns sicher, dass die Politik auf diesem Wege viel mehr für die auskömmliche Altersvorsorge der Menschen tun kann, als mit einer starren Fokussierung auf die gesetzliche Rente, “ so Wendel.