15.11.2019

Unternehmerverband Mittelhessen fordert vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler

Der Unternehmerverband Mittelhessen (UVM) kritisiert, dass der Bundestag den Solidaritätszuschlag nicht vollständig für alle Steuerzahler abgeschafft hat.

„Das Gesetzesvorhaben der Großen Koalition entlastet lediglich ausgewählte Gruppen von Steuerzahlern. Dieses Vorgehen ist ungerecht und benachteiligt vor allem Unternehmer und Selbstständige. Bei der jetzt beschlossenen Teilabschaffung des Solis werden sie von der Entlastung ausgegrenzt und müssen weiter zahlen, obwohl sie den Großteil zum Ertragssteueraufkommen beitragen. Im Endeffekt werden gerade kleine und mittlere Unternehmer so für ihre hohen Beitragsleistungen nicht belohnt, sondern vielmehr abgestraft“, sagt Klaus-Achim Wendel, der Vorsitzende des Unternehmerverbands Mittelhessen.

„Gerade in unserer eher ländlich geprägten Region sind Familienbetriebe ein zentraler Eckpfeiler für den gesamten Wirtschaftsstandort. Dadurch, dass sie weiterhin mit wenigen anderen ungerechterweise den Solidaritätszuschlag zahlen müssen, wird ihre ökonomische Wettbewerbsfähigkeit auch über 2021 hinaus eingeschränkt. Der hiesige Mittelstand braucht jedoch dringend steuerliche Entlastungen, damit er in die Digitalisierung und die Weiterbildung der Mitarbeiter investieren kann. Hinzu kommt, dass die sich abzeichnende Eintrübung der konjunkturellen Lage und die konfrontative internationale Handelspolitik die Geschäftslage für uns als Unternehmer zusätzlich verschärft. Es existieren aktuell also eindeutige Argumente, warum die Politik der Wirtschaft jetzt eigentlich dabei helfen sollte, den tiefgreifenden Strukturwandel erfolgreich bewältigen zu können“, so Wendel.

„Nachdem nun aber vorerst die SPD mit Finanzminister Olaf Scholz die vollständige Soli-Abschaffung blockiert hat, muss schnellstmöglich ein Datum für die komplette Beendigung des Solidaritätszuschlags vereinbart werden. Mit dieser Maßnahme kann die Basis für ein stabiles Wirtschaftsumfeld endlich wieder gestärkt werden, sodass unsere heimischen Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben und langfristig gestärkt werden. Der Soli hat seinen Zweck fast drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung erfüllt und gehört nun schnellstmöglich für alle Steuerzahler abgeschafft. Es darf nicht sein, dass die für unsere mittelhessische Wirtschaft so wichtigen Leistungsträger weiter zur Kasse gebeten werden“, sagt Wendel abschließend.