20.12.2021

Jahresrückblick des Unternehmerverbandes Mittelhessen

Wendel: “Neue Bundesregierung muss trotz Klimawandel unseren Wirtschaftsstandort sichern und eine solide Haushaltsplanung präsentieren“

Der Vorstand des Unternehmerverbandes Mittelhessen (UVM) nimmt den anstehenden Jahreswechsel zum Anlass, um noch einmal einen Blick auf ein bewegtes Jahr 2021 zu werfen und die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen kritisch zu beleuchten. „Erneut blicken wir auf ein turbulentes Jahr zurück, das von uns allen viel Kraft und Ausdauer gefordert hat“, resümiert Klaus-Achim Wendel, der Vorsitzende des Verbandes. „Auch wenn wir wirtschaftlich an einigen Stellen wieder ein wenig Licht am Ende des Tunnels erahnen können, stellt die Corona-Pandemie die heimischen Unternehmen auch heute noch vor große finanzielle und logistische Herausforderungen, die es gemeinsam zu meistern gilt. Hinzu kommen die gewaltigen Aufgaben in den Bereichen Energieeffizienz, Digitalisierung, Strukturwandel und der global ansteigende Protektionismus. Die kommende Bundesregierung muss hier geeignete Rahmenbedingungen schaffen, um unseren Wirtschaftsstandort zu sichern und zukunftsfähig zu machen.“

Grundlage hierfür sei eine solide Haushaltsplanung. Daher kritisiert der Vorsitzende besonders die aktuelle Ankündigung der Ampel-Koalition, nach der 60 Milliarden Euro an Corona-Kreditermächtigungen, die nicht zur Pandemiebekämpfung eingesetzt wurden, in einen ‚Klima- und Transformationsfonds‘ geschoben werden sollen. „Wir erachten diesen Schritt, mit dem künftig Extra-Ausgaben auf Pump finanziert werden sollen, für schlichtweg falsch. Wir sehen hier nicht nur eine inakzeptable Umgehung der Schuldenbremse, sondern auch eine verfassungsrechtlich bedenkliche Zweckentfremdung. Priorität sollte für die neue Bundesregierung trotz Klimawandel eine stabile Finanzplanung haben und keine Lastenverschiebung aufkommende Generationen“, so Wendel.

Fritz Georg Rincker, stellvertretender Vorsitzender des UVM, beunruhigen die zahlreichen Aufgaben, die zukünftig zu bewältigen sind: „Das Jahr 2021 hat branchenübergreifend bei den heimischen Unternehmen seine Spuren hinterlassen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir den Stillstand hinter uns lassen und unsere Wettbewerbsfähigkeit mit Hilfe von Investitionen sichern. Um geeignete Maßnahmen zeitnah umsetzen zu können, müssen Investitionshemmnisse beseitigt werden. Die kommende Bundesregierung scheint diese Notwendigkeit zu erkennen und hat zumindest im Koalitionsvertrag umfangreiche Investitionen angekündigt. Denn nicht nur die Unternehmen, sondern auch der Staat muss aktiv werden und u.a. gezielt in eine digitalere und effektivere Verwaltung und Infrastruktur investieren. Gleichzeitig muss auch für die Betriebe ein gutes Investitionsklima geschaffen werden, beispielsweise durch die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern sowie eine höhere Akzeptanz und größere Freiräume für neue Technologien, insbesondere in der Industrie. Denn nur eine innovative Industrie kann die kommenden Herausforderungen meistern und weiterhin auf dem Weltmarkt erfolgreich sein.“

Jürgen Timm, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender des Verbandes, blickt mit Sorge auf die anhaltende finanzielle Belastung der Unternehmen: „Wir begrüßen, dass die kommende Bundesregierung zumindest aktuell von neuen Steuern oder höheren Steuersätzen absieht. Allerdings ist es für die Wirtschaft und ihre Betriebe sehr enttäuschend, dass Entlastungen über eine niedrigere Unternehmenssteuer im Koalitionspapier keine Rolle spielen. Die steuerliche Gesamtbelastung ist für Unternehmen in Deutschland mit über 30 Prozent zu hoch und müsste dringend auf 25 Prozent gesenkt werden. Seit der letzten Reform 2008 gab es keine nennenswerten Entlastungen für die Betriebe. Deutschland muss sich dringend dem internationalen Steuerwettbewerb stellen und Strukturreformen angehen. Auch die nötige, aber leider nicht geplante Soli-Abschaffung ist für die heimischen Unternehmen nicht nachvollziehbar. Die Abgabe war ursprünglich einmal deutlich zweckgebunden und sollte nur temporär erhoben werden, inzwischen ist sie lediglich eine unnötige finanzielle Belastung für die Betriebe.“