14.11.2023

Unternehmerverband Mittelhessen begrüßt die aktuellen Beschlüsse von Bund und Ländern zur Planungsbeschleunigung

„Die zahlreichen Vorhaben zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse in wichtigen Feldern sind erfreulich gehen in die richtige Richtung.“

Der Unternehmerverband Mittelhessen (UVM) begrüßt die Beschlüsse der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der 16 Länder zur Planungsbeschleunigung und zum dringend notwendigen Bürokratieabbau. „Die zahlreichen Vorhaben zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse in wichtigen Feldern wie etwa Infrastruktur, Industrie und Energie sind erfreulich gehen in die richtige Richtung. Jedoch müssen zeitnah auch in anderen Bereichen Beschlüsse zur Deregulierung und zu einem sukzessiven Bürokratieabbau folgen, etwa im Arbeits- und Sozialrecht. Es kann doch nicht sein, dass einerseits richtige Entlastungsgesetze beim Bau von Verkehrswegen oder von Anlagen in Betrieben auf den Weg gebracht werden, während andererseits permanent neue, unnötige Vorschriften rund ums Personal und die Arbeitsbeziehungen innerhalb der Betriebe hinzukommen. Der bürokratische Aufwand kostet unnötig Zeit, Geld und Ressourcen, welche die Betriebe lieber für die Produktion von Gütern oder die Bereitstellung von Dienstleistungen einsetzen würden“, so der Vorsitzende des Verbandes Klaus-Achim Wendel.

Der Vorsitzende beschreibt weiter: „Die Betriebe benötigen effizient arbeitende staatliche Behörden und Einrichtungen – von der Polizei, den Schulen hin bis zu den Umweltbehörden und Finanzämtern. Um dies zu garantieren und zeitintensive Bürokratie sowie langwierige Behördengänge zu verringern, sollte sich für ein Recht auf digitalen Service stark gemacht werden. So müssen Landesbehörden und Kommunen für viel mehr digitale Angebote sorgen.“

Auch EU-weit schaffen Vorschriften wie die Lieferkettenrichtlinie zusätzlichen bürokratischen Aufwand seitens der Unternehmen: „Die EU erschwert mit der Richtlinie den notwendigen Transformations-Umbau der Industrien und gefährdet den Zugang zu wichtigen alternativen Wertschöpfungsketten. Das Einhalten der Menschenrechte und die Erhaltung unserer Umwelt können nicht allein auf dem Rücken der Unternehmen liegen. Es ist eine große Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen und die in unser aller Verantwortung liegt – der Politik, der Wirtschaft und bei jedem Einzelnen. Die heimischen Betriebe tun bereits ihr Möglichstes, um das Thema Nachhaltigkeit in allen Bereichen, auch bezüglich der Lieferketten, umzusetzen. Diese Vorgaben hindern die Unternehmen nicht nur daran im weltweiten Wettbewerb mithalten zu können, sondern verursachen auch Unsicherheit in rechtlichen Belangen und wieder einen hohen bürokratischen Aufwand. Verpflichtungen sollten nur für die eigenen Aktivitäten und die der direkten Zulieferer gelten. Für das Verhalten entfernter Partner in den Lieferketten können und sollten die Unternehmen nicht haften müssen“, erläutert Klaus-Achim Wendel abschließend.