04.07.2022
Unternehmerverband Mittelhessen unzufrieden mit EU-Entscheidungen zu CO2-Deckel und Mindestlohn
Wendel: Betriebe brauchen umsetzbares System für mehr Klimaschutz
Der Unternehmerverband Mittelhessen (UVM) bedauert die Ablehnung des EU-Parlaments zu einem EU-weitem CO2-Deckel im Bereich Straßenverkehr und Gebäude. Klaus-Achim Wendel, Vorsitzender des UVM kritisiert diese Entscheidung: „Einen CO2-Deckel mit Zertifikate- und Emissionshandel, wie er bereits für den Bereich Industrie, Elektrizität und Luftverkehr europaweit eingeführt wurde, bietet für unsere Unternehmen ein marktwirtschaftliches und umsetzbares System für mehr Klimaschutz. Ein reiner CO2-Preisaufschlag oder zahlreiche, bürokratisierte und komplizierte Einzelregulierungen sind unnötig, wenn ein sinkender CO2-Deckel und weniger CO2-Zertifikate einen Klimaeffekt sichern. Wir hoffen, dass ein erneuter Versuch mit verbessertem und korrigiertem Kompromissvorschlag auf Zustimmung treffen wird. Vorbild sollte der erfolgreiche EU-Emissionshandel in der Industrie sein. Denn nur auf diesem machbaren Weg können wir die Unternehmen bei der Umsetzung für mehr Klimaschutz unterstützen.“
Ein zweites Beispiel für verfehlte EU-Politik ist laut Wendel der vor kurzem entwickelte Kompromiss zu einer europäischen Mindestlohn-Richtlinie: „Wenn wir nun hören, dass EU-Mitglieder Aktionspläne vorlegen müssen, wenn die Tarifbindung weniger als 80% erreicht, trägt die Europäische Union maßgeblich dazu bei, die Lohnfestsetzung weiter zu politisieren. Dabei wurde in Deutschland erst mit der gerade beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro schon massiv in die Tarifautonomie eingegriffen. Zur Erinnerung: es war und ist hier Aufgabe der Mindestlohnkommission den gesetzlichen Mindestlohn alle zwei Jahre zu prüfen und entsprechend anzupassen. Damit sollen ein Basisschutz der Arbeitnehmer, faire Wettbewerbsbedingungen, aber eben auch die Beschäftigungssicherung berücksichtigt werden. Bei der nun beschlossenen Erhöhung seitens der Bundesregierung wurde dieses Verfahren vorübergehend ausgesetzt und das Gremium so völlig untergraben.“ Durch diesen Eingriff sei das Vertrauen in die Souveränität der Kommission auf Seiten der Arbeitgeber aktuell nachvollziehbarerweise gestört, schwäche der massive Eingriff doch die Tarifautonomie und die Sozialpartnerschaft.
Klaus-Achim Wendel mahnt besonders in diesen herausfordernden Zeiten mehr Unterstützung durch die Politik an: „Wir dürfen nicht vergessen, dass gerade auch unsere heimischen Unternehmen seit Monaten mit einer Vielzahl an Herausforderungen zu kämpfen haben: angefangen mit den immer noch erkennbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie, über die Lieferkettenprobleme bis hin zu den exorbitant hohen Energie- und Rohstoffpreisen.
Dazu kommen Megathemen wie die digitale Transformation, der demografische Wandel und die Dekarbonisierung, die sich alle auf die Belegschaften und die Produktionen in den Betrieben auswirken und zusätzliche Investitionen notwendig machen werden. Daher würden wir uns wünschen, wenn die Politik endlich wieder verstärkt darauf achten würde, wie die Wirtschaft gestärkt werden kann, um so auch zukünftig bei allen gesellschaftlichen Herausforderungen einen signifikanten Beitrag als Arbeitgeber und Steuerzahler leisten zu können.“
Ansprechperson
Janina Hill
Pressesprecherin & Online Kommunikation
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