25.11.2021

Unternehmerverband Mittelhessen zu den Koalitionsverhandlungen

Wendel sieht Mindestlohnpläne kritisch

Der Vorsitzende des Unternehmerverbandes Mittelhessen, Klaus-Achim Wendel, blickt mit Sorge auf die aktuellen Verhandlungen der Ampel-Koalition. „Wir hoffen, dass sich SPD, Grüne und FDP vor dem Hintergrund der anstehenden Megathemen Digitalisierung, Demografie und Dekarbonisierung bewusst sind, dass die Menschen in Deutschland, besonders aber auch die Wirtschaft, auf eine handlungsfähige und umsichtige Politik angewiesen sind. Natürlich müssen im Moment nachhaltige Konzepte zur Bekämpfung der explodierenden Corona-Zahlen entwickelt werden. Wichtig wird es jedoch sein, dass die Ampel-Koalition trotz dieser offensichtlichen Bedrohung durch die Pandemie, in den kommenden Wochen Pläne entwickelt, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland weiterentwickelt werden kann. Entbürokratisierung, Innovationsförderung und die Schaffung einer modernen und digitalen Verwaltung sind hier nur einige Themen. Denn nur wenn sichergestellt werden kann, dass unsere heimischen Unternehmen trotz aller Risiken auch weiterhin wettbewerbsfähig bleiben können, stehen dem Staat die dringend benötigten Einnahmen für Zukunftsinvestitionen und die Bewältigung des Klimawandels zur Verfügung.“

Kritisch sieht der Verband u.a. die Überlegungen zu einer kurzfristigen Erhöhung des Mindestlohns auf 12€: „Der gesetzliche Mindestlohn wurde ursprünglich eingeführt, um die Tarifautonomie zu stärken. Diese Aufgabe hat das Instrument schon in der Vergangenheit nicht erreicht. Festgelegt wird die Höhe des Mindestlohns durch eine Kommission, bestehend aus Fachleuten und vor allem den Sozialpartnern. Dieses Gremium hat mit der geplanten 6%-Erhöhung für Juli 2022 bereits die Notwendigkeit einer Mindestlohnanpassung erkannt und diese an der Tariflohnentwicklung orientiert. Wenn die Ampelparteien nun ihr Vorhaben für eine zeitnahe Erhöhung auf 12€ umsetzen, beschädigt dies die Kompetenzen der Mindestlohnkommission und die Tarifautonomie nachhaltig. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass vollkommen unklar ist, welche Auswirkungen ein solcher sprunghafter Anstieg um 15% auf die Lohnstruktur hat, welche Preiserhöhungen die Folge sein werden und in welcher Form ein Beschäftigungsverlust eintreten wird. Lohnerhöhungen müssen zeitlich sinnvoll gestreckt werden.“

Handlungsbedarf sieht Wendel ebenfalls beim Dauerthema Rente: „Steigende Beitragssätze durch mehr Rentner und weniger Erwerbstätige können nur durch Reformen abgewendet werden. Hierzu muss die Frühverrentung beendet und das Rentenalter zukünftig entsprechend der steigenden Lebenserwartung auch über 67 Jahre automatisch angehoben werden. Zudem muss schnellmöglich der Nachholfaktor wieder aktiviert werden, um die Kosten der Rentensteigerungen zu begrenzen. Denn nur so kann das Ziel, die gesamten Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft unter 40 Prozent zu halten, erreicht werden.“